1. GEGENSTAND
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden „AGB“) ist die Regelung der Bedingungen für das Abonnement und die Bereitstellung der Lösung YUZUCARD (im Folgenden „SOFTWARE“), die von der Firma NEWMIPS (im Folgenden „NEWMIPS“) entwickelt und bereitgestellt wird, im SaaS-Modell.
NEWMIPS bietet die Bereitstellung der SOFTWARE sowie über einen externen Dienstleister (im Folgenden „Partner“) einen Hosting-Service für die SOFTWARE und ihre Anwendungen an, wobei das gesamte Angebot über einen Fernzugriff via Internet (SaaS-Modell) bereitgestellt wird (im Folgenden „Dienstleistungen“).
Jeder Abonnent, der die SOFTWARE abonniert und die Dienste in Anspruch nimmt, erklärt, die vorliegenden AGB vollständig zur Kenntnis genommen zu haben und ihnen zuzustimmen.
Der Abonnent nutzt die Software als Nutzer oder stellt sie gegebenenfalls unter seiner Verantwortung seinen Mitarbeitern (im Folgenden „Nutzer“) zur Nutzung der Software unter den Bedingungen zur Verfügung, die in den Nutzungsbedingungen in einem separaten Dokument mit dem Titel „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ / „AGB“ festgelegt sind. Dieses Dokument kann unter folgender Adresse eingesehen werden: https://yuzucard.newmips.com/de/allgemeine-nutzungsbedingungen/
2. VERTRAGSUNTERLAGEN – ÄNDERUNGEN DER AGB
Der zwischen dem Abonnenten und NEWMIPS geschlossene Vertrag (im Folgenden „der Vertrag“) setzt sich aus den folgenden Dokumenten in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung zusammen:
- etwaige spezifische Bedingungen, die für das abonnierte Angebot gelten, dem Abonnenten während des Online-Abonnementvorgangs angezeigt und von ihm ausdrücklich akzeptiert wurden;
- die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden „AGB“), die für alle von NEWMIPS für den Abonnenten erbrachten Dienstleistungen gelten;
- die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“).
Im Falle eines Widerspruchs zwischen einem der Dokumente, aus denen sich der Vertrag zusammensetzt, haben die Bestimmungen des übergeordneten Dokuments für die betreffende Verpflichtung Vorrang.
Das Abonnement der Dienstleistungen erfolgt online gemäß dem von NEWMIPS vorgeschlagenen Anmeldeprozess. Die Bestätigung des Abonnements durch den Abonnenten nach Kenntnisnahme und Annahme der geltenden Vertragsunterlagen gilt als vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser Unterlagen und als Abschluss des Vertrags.
Die Auswahl des abonnierten Angebots wird vor der endgültigen Bestätigung des Abonnements zusammengefasst.
Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abonnenten sind gegenüber NEWMIPS nicht wirksam, es sei denn, NEWMIPS hat diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt.
NEWMIPS behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Jede Änderung der AGB wird dem Abonnenten auf geeignete Weise mitgeteilt. Die Änderungen der AGB gelten für Abonnements, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen werden.
Die für den Vertrag geltende Fassung der AGB ist diejenige, die der Abonnent bei seinem Abonnement akzeptiert hat, vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Die geltenden AGB sind jederzeit online unter folgender Adresse abrufbar: https://yuzucard.newmips.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-den-verkauf-und-die-erbringung-von-dienstleistungen/
3. DIE ANGEBOTENEN ABONNEMENTS
NEWMIPS bietet dem Abonnenten mehrere Abonnementangebote an, die den Zugriff auf die SOFTWARE im SaaS-Modus ermöglichen (im Folgenden die „Angebote“). Diese werden dem Abonnenten über eine Online-Abonnementplattform beschrieben und mitgeteilt, die auf der Website https://shop.yuzucard.com/ zugänglich ist.
Die verfügbaren Angebote, ihre Funktionen, etwaige Einschränkungen sowie die Preisbedingungen werden online und im Rahmen des Abonnementprozesses dargestellt.
Zum Zeitpunkt der Aktualisierung dieser AGB werden folgende Angebote angeboten:
- Angebot „Explorer“;
- Angebot „Advantage“;
- Angebot „Premium“.
Die Merkmale und Funktionen der einzelnen Angebote entsprechen den Angaben, die dem Abonnenten zum Zeitpunkt des Abschlusses vorgelegt wurden.
Die für jedes Angebot geltenden Bedingungen hinsichtlich der Vertragslaufzeit und der Zahlungsmodalitäten werden im Verlauf des Abschlussvorgangs erläutert und vor der endgültigen Bestätigung des Abschlusses zusammengefasst.
Das „Explorer“-Angebot wird für die Dauer von einem (1) Monat kostenlos abgeschlossen und verlängert sich monatlich, ohne dass über den laufenden Monatszeitraum hinaus eine Vertragsbindung besteht.
Die Angebote „Advantage“ und „Premium“ werden für eine anfängliche Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Der Abonnent kann gemäß den bei der Anmeldung angebotenen Modalitäten wählen, ob er sein Abonnement monatlich oder jährlich bezahlen möchte.
Bei jährlicher Zahlung wird gemäß den bei der Anmeldung angezeigten Preisbedingungen ein Rabatt von zehn Prozent (10 %) auf den Jahrespreis des jeweiligen Angebots gewährt.
NEWMIPS behält sich das Recht vor, seine Angebote jederzeit anzupassen, insbesondere hinsichtlich ihrer Funktionen, Eigenschaften und Preisbedingungen.
Änderungen an einem Angebot haben keine Auswirkungen auf das laufende Abonnement des Abonnenten während des bereits gebuchten und bezahlten Zeitraums, es sei denn, diese Änderung ist aus rechtlichen, behördlichen, sicherheitstechnischen oder technischen Gründen erforderlich.
Der Abonnent kann gemäß den von NEWMIPS vorgeschlagenen Modalitäten ein anderes, online angebotenes Angebot abonnieren. Es gelten die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses oder der Änderung des Abonnements angezeigt und vom Abonnenten akzeptiert wurden.
4. ZUGRIFF AUF DIE SOFTWARE UND NUTZUNG DES DIENSTES
Unabhängig davon, welches Abonnement der Abonnent gewählt hat, versteht und erkennt der Abonnent an, dass er ein Abonnement abschließt, das ihm Zugang zur Software im Rahmen der im abonnierten Angebot enthaltenen Funktionen gewährt, folglich mit den nachstehend beschriebenen Servicelevels.
Der Abonnent versteht und erkennt an:
- dass er allein für die Verwaltung der Rechte zuständig ist, die er den Nutzern im Rahmen der mit dem abonnierten Angebot verbundenen Rechte und Funktionen gewährt;
- dass die den Nutzern zugewiesenen Zugänge persönlich sind und nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden dürfen.
NEWMIPS behält sich während der gesamten Vertragslaufzeit das Recht vor:
- jeden mit dem Abonnenten verbundenen Zugang im Falle der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen auszusetzen;
- jeden Nutzer auszuschließen, dessen Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Dienste beeinträchtigt oder der ganz allgemein gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die geltenden Vorschriften verstößt.
- Wartungsarbeiten an der SOFTWARE mit vollständiger Unterbrechung des Dienstes durchzuführen. Der Abonnent erkennt an, dass dies unabhängig von der Dauer der Wartungsarbeiten keinen Grund für eine Rückerstattung seines Abonnements darstellt.
5. VERFÜGBARKEIT DER SOFTWARE
NEWMIPS ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um den Zugriff auf die SOFTWARE rund um die Uhr (24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche) zu ermöglichen, vorbehaltlich von Wartungsarbeiten, technischen Einschränkungen und Ereignissen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen.
Es kann zu vorübergehenden Unterbrechungen kommen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder Weiterentwicklungen der SOFTWARE.
Der Zugriff erfolgt:
- von jedem Computer aus, auf dem ein kompatibler Internetbrowser (Firefox oder Chrome in der neuesten stabilen Version) genutzt werden kann.
- unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die für die verschiedenen Angebote geltenden Preise sind diejenigen, die online auf der YUZUCARD-Website und während des Anmeldevorgangs angegeben sind. Der für den Abonnenten geltende Preis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Anmeldung angezeigt und vor der endgültigen Bestätigung derselben zusammengefasst wird. Das Explorer-Angebot wird kostenlos angeboten.
Die Zahlung der Abonnements kann gemäß den von NEWMIPS angebotenen Zahlungsmodalitäten erfolgen:
- per Online-Zahlung, insbesondere per Kreditkarte, über den von NEWMIPS genutzten Zahlungsdienstleister;
- per Banküberweisung gemäß den von NEWMIPS mitgeteilten Bankdaten.
- Das „Explorer“-Angebot ist ohne Zahlung und ohne finanzielle Verpflichtung zugänglich.
Bei den kostenpflichtigen Angeboten „Advantage“ und „Premium“ verpflichtet sich der Abonnent für eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten. Er kann wählen, ob er den Abonnementpreis:
- monatlich, wobei der jeweilige Monatsbetrag zu Beginn jedes Monats fällig ist, ohne dass sich durch diesen Zahlungsrhythmus die Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten ändert;
- jährlich, wobei der Betrag für die zwölf (12) Monate des Abonnements zu Beginn der Vertragslaufzeit in voller Höhe fällig ist. In diesem Fall wird ein Rabatt von zehn Prozent (10 %) auf den Jahrespreis des betreffenden Angebots gewährt.
Bei Online-Zahlung erfolgt die Begleichung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder, je nach Fall, zu jedem bei Vertragsabschluss festgelegten Zahlungstermin.
Bei Zahlung per Banküberweisung muss die Zahlung innerhalb der von NEWMIPS bei Vertragsabschluss oder auf der entsprechenden Rechnung angegebenen Frist erfolgen.
Der Zugang zur SOFTWARE kann nach Eingang und Überprüfung der Zahlung durch NEWMIPS freigeschaltet werden.
Im Falle einer Verlängerung des Abonnements gilt für den neuen Vertragszeitraum der zum Zeitpunkt der Verlängerung gültige Preis. Jede Preisänderung wird dem Abonnenten gemäß den in diesen AGB vorgesehenen Bedingungen mitgeteilt.
Bei Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug behält sich NEWMIPS das Recht vor, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur SOFTWARE und zu den betreffenden Diensten bis zur Begleichung der ausstehenden Beträge auszusetzen, unbeschadet seines Rechts, den Vertrag gemäß den in diesen AGB vorgesehenen Bedingungen zu kündigen.
7. LAUFZEIT UND VERLÄNGERUNGSBEDINGUNGEN
Der Vertrag tritt mit der Bestätigung des Online-Abonnements durch den Abonnenten in Kraft; bei kostenpflichtigen Angeboten gilt dies vorbehaltlich der Zahlung des entsprechenden Preises gemäß Artikel 6.
7.1 Explorer-Angebot
Das Explorer-Angebot ist kostenlos und wird für eine Laufzeit von einem (1) Monat abgeschlossen.
Es verlängert sich automatisch zu jedem Monatsende um einen weiteren Zeitraum von einem (1) Monat, sofern es nicht gemäß den in Artikel 8 vorgesehenen Bedingungen gekündigt wird.
Das Explorer-Angebot wird ohne Verpflichtung über den laufenden Monatszeitraum hinaus abonniert.
7.2 Advantage- und Premium-Angebote
Die Advantage- und Premium-Angebote werden für eine Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des Abonnements abgeschlossen.
Diese Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten gilt unabhängig von der vom Abonnenten gewählten Zahlungshäufigkeit. Die Wahl einer monatlichen Zahlung stellt somit kein monatliches Abonnement ohne Vertragsbindung dar und hat keine Verkürzung der Vertragslaufzeit zur Folge.
Nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit von zwölf (12) Monaten verlängert sich das Abonnement automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern es nicht gemäß den in Artikel 8 vorgesehenen Bedingungen gekündigt wird.
Hat sich der Abonnent für eine jährliche Zahlung entschieden, wird der für die jährliche Zahlung geltende Rabatt von zehn Prozent (10 %) für den betreffenden Jahreszeitraum gewährt.
Die Informationen zum abonnierten Angebot, zur Vertragslaufzeit, zur Zahlungshäufigkeit, zum Preis und zu den Verlängerungsbedingungen werden dem Abonnenten während des Anmeldevorgangs angezeigt und vor der endgültigen Bestätigung zusammengefasst.
8. KÜNDIGUNG DES ABONNEMENTS
8.1 Kündigung des Explorer-Angebots
Der Abonnent kann seinen Zugang zum Explorer-Angebot jederzeit kostenlos und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Die Kündigung führt zur Deaktivierung des Zugangs zur SOFTWARE und zu den Diensten, sobald sie von NEWMIPS berücksichtigt wurde.
Der Abonnent kann die Nutzung des Explorer-Angebots ebenfalls ohne besondere Formalitäten einstellen. Die Nichtnutzung der SOFTWARE gilt jedoch nicht als Kündigung des Abonnements.
Die Modalitäten zur Aufbewahrung und Löschung der Daten des Abonnenten nach der Kündigung sind im Abschnitt über Daten festgelegt.
8.2 Kündigung der Angebote „Advantage“ und „Premium“
Die Angebote „Advantage“ und „Premium“ werden für eine feste Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen.
Der Abonnent kann vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Kündigung seines Abonnements beantragen. Diese Kündigung hat jedoch nicht zur Folge, dass die finanziellen Verpflichtungen des Abonnenten für die laufende Vertragslaufzeit erlöschen.
Wenn der Abonnent daher vor Ablauf der zwölf (12) Monate die Kündigung beantragt, bleibt er zur Zahlung aller bis zum Ablauf der zwölf (12)-monatigen Vertragslaufzeit noch ausstehenden Raten verpflichtet, auch wenn die Zahlung des Abonnements in monatlichen Raten vereinbart wurde.
Die Kündigung verhindert die Verlängerung des Abonnements nach Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit.
Wurde die jährliche Zahlungsweise gewählt, bleibt der im Rahmen der jährlichen Zahlung gewährte Rabatt von zehn Prozent (10 %) bestehen, und aufgrund der Kündigung kann keine zeitanteilige Rückerstattung verlangt werden.
8.3 Kündigung durch NEWMIPS
NEWMIPS kann das Abonnement des Abonnenten von Rechts wegen kündigen, wenn dieser seine vertraglichen Verpflichtungen schwerwiegend oder wiederholt verletzt, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei Verstößen gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen oder bei einer Nutzung der SOFTWARE, die gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt.
Außer in dringenden Fällen, bei schwerwiegenden Verstößen oder in Situationen, in denen eine Behebung nicht möglich ist, informiert NEWMIPS den Abonnenten über den festgestellten Verstoß und fordert ihn auf, diesen innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
Wird der Verstoß nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, kann NEWMIPS das Abonnement aussetzen oder kündigen.
Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes, insbesondere wenn dieser die Sicherheit der SOFTWARE, von NEWMIPS oder seiner anderen Kunden beeinträchtigen könnte, oder im Falle einer offensichtlich rechtswidrigen Nutzung der SOFTWARE kann NEWMIPS das Abonnement sofort aussetzen oder kündigen.
Eine von NEWMIPS wegen eines Verstoßes des Abonnenten ausgesprochene Kündigung berührt weder die bereits fälligen Beträge noch gegebenenfalls die für den laufenden Vertragszeitraum noch ausstehenden Beträge.
8.4 Auswirkungen der Kündigung
Mit Inkrafttreten der Kündigung erlischt das Recht auf Zugang zur SOFTWARE und zu den Diensten.
Der Abonnent bleibt für die Begleichung aller NEWMIPS geschuldeten Beträge für den Zeitraum vor der Kündigung sowie – in den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen – für die bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit noch ausstehenden Beträge verantwortlich.
Die Modalitäten für die Wiederherstellung oder Löschung der Daten des Abonnenten nach Beendigung des Abonnements sind in Artikel 12 dieser AGB und gegebenenfalls in den Bestimmungen zu den Daten und deren Aufbewahrung festgelegt.
9. VERANTWORTLICHKEITEN – VERPFLICHTUNGEN DES ABONNENTEN
Der Abonnent verpflichtet sich, sofern er selbst der Nutzer ist, die Nutzungsbedingungen einzuhalten bzw. dafür zu sorgen, dass seine Nutzer die Nutzungsbedingungen einhalten, und die Rechtmäßigkeit der Inhalte jeglicher Art (unter anderem Texte, Nachrichten, Musik, Videos, Fotos, Bilder und/oder sonstige Elemente jeglicher Art), die er direkt teilt und die von seinen Nutzern unter seiner Verantwortung über die Software geteilt werden.
Der Abonnent ist für die Verwaltung der seinen Nutzern gewährten Zugriffsrechte verantwortlich und stellt sicher, dass jeder Nutzer über eigene Zugangsdaten verfügt. Er ist für die Vertraulichkeit der Zugangsdaten verantwortlich, die für den Zugriff auf die SOFTWARE verwendet werden, und informiert NEWMIPS unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder jeden Sicherheitsvorfall, von dem er Kenntnis erlangt.
Der Abonnent verpflichtet sich, NEWMIPS unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein solches Ereignis eintritt, und alle Meldungen seiner Nutzer an folgende Adresse weiterzuleiten: contact @ newmips.com.
Nach Erhalt und Prüfung der Meldungen ergreift NEWMIPS die Maßnahmen, die es für angemessen und notwendig erachtet. Sind solche Inhalte offensichtlich rechtswidrig, kann NEWMIPS die strittigen Inhalte löschen oder durch geeignete Mittel unzugänglich machen.
10. KOMMUNIKATION
Im Rahmen der Erfüllung und Betreuung des Vertragsverhältnisses kann NEWMIPS veranlasst sein, dem Abonnenten an die im Rahmen des Vertrags angegebene E-Mail-Adresse Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen zu senden, die er in Anspruch nimmt, insbesondere technische und praktische Informationen, Neuigkeiten, Aktualisierungen, Anwendungsempfehlungen, Termine der Anwenderclubs oder nützliche Informationen zur Nutzung dieser Produkte und Dienstleistungen.
Diese Mitteilungen dienen ausschließlich der Betreuung und Begleitung der Kundenbeziehung und stellen keine Werbemitteilungen oder Verkaufsförderungsmaßnahmen dar.
Der Abonnent kann dem Erhalt von Mitteilungen widersprechen, die für die Erfüllung oder Abwicklung des Vertrags nicht erforderlich sind. Mitteilungen, die für die Kontoverwaltung, die Sicherheit, die Rechnungsstellung oder den Betrieb der SOFTWARE erforderlich sind, können ihm jedoch weiterhin zugesandt werden.
11. GEISTIGES EIGENTUM
Die SOFTWARE sowie alle ihre Komponenten, Funktionen, Schnittstellen, Entwicklungen, grafischen Elemente, Texte, Datenbanken, Programme, Tools, Inhalte und zugehörigen Elemente sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von NEWMIPS oder seinen Rechtsnachfolgern.
Der Vertrag beinhaltet keinerlei Übertragung von geistigem Eigentum zugunsten des Abonnenten.
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB und der Nutzungsbedingungen gewährt NEWMIPS dem Abonnenten für die gesamte Dauer seines Abonnements ein persönliches, nicht exklusives, nicht abtretbares und nicht übertragbares Recht auf Zugriff und Nutzung der SOFTWARE, ausschließlich für seine beruflichen Zwecke und im Rahmen der Funktionen des abonnierten Angebots.
Dem Abonnenten ist insbesondere untersagt:
- die SOFTWARE ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verändern oder anzupassen, außer in den gesetzlich zulässigen Grenzen;
- die SOFTWARE zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zu versuchen, auf den Quellcode zuzugreifen, außer in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen;
- die SOFTWARE Dritten zur Verfügung zu stellen, sie weiterzuverkaufen, zu vermieten, unterzulizenzieren oder deren Nutzung durch Dritte zu gestatten, es sei denn, NEWMIPS hat zuvor schriftlich zugestimmt;
- die in der SOFTWARE enthaltenen Hinweise auf geistige Eigentumsrechte zu entfernen oder zu verändern.
Der Abonnent bleibt Eigentümer der Inhalte, Daten und Elemente, die er im Rahmen der Nutzung der SOFTWARE einbindet oder übermittelt, vorbehaltlich der Rechte Dritter.
Der Abonnent garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte zur Nutzung und Verarbeitung der Inhalte verfügt, die er über die SOFTWARE zur Verfügung stellt.
12. DATEN UND DATENSCHUTZ
Die Datenschutzerklärung von NEWMIPS, abrufbar unter der Adresse [URL] https://yuzucard.com/politique-de-confidentialite/, legt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch NEWMIPS in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher fest. Wenn NEWMIPS im Auftrag des Abonnenten als Auftragsverarbeiter tätig wird, unterliegen die betreffenden Verarbeitungen der geltenden Datenschutzvereinbarung: https://yuzucard.newmips.com/de/auftragsverarbeitungsvereinbarung-ueber-personenbezogene-daten-dpa/
13. HAFTUNG VON NEWMIPS
NEWMIPS verpflichtet sich, die Dienste mit der gebotenen Sorgfalt und gemäß den vorliegenden AGB zu erbringen.
NEWMIPS haftet für unmittelbare Schäden, die aus einer nachgewiesenen Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen resultieren.
NEWMIPS haftet nicht für Schäden, die insbesondere zurückzuführen sind auf:
einer Nutzung der SOFTWARE, die nicht den vorliegenden AGB oder den Nutzungsbedingungen entspricht;
einer unsachgemäßen Nutzung der SOFTWARE oder einer Nutzung, die den von NEWMIPS mitgeteilten Anweisungen widerspricht;
der vom Abonnenten oder seinen Nutzern integrierten oder übermittelten Inhalte, Daten oder Informationen;
eines Ausfalls der Geräte, Netzwerke oder Telekommunikationsdienste des Abonnenten oder seiner Nutzer;einem Ereignis, das sich der zumutbaren Kontrolle von NEWMIPS entzieht;
einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit, die insbesondere auf Wartungs-, Aktualisierungs-, Sicherheits- oder Weiterentwicklungsmaßnahmen an der SOFTWARE zurückzuführen ist.
NEWMIPS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die SOFTWARE alle spezifischen Anforderungen des Abonnenten erfüllt, die über die Funktionen des abonnierten Angebots hinausgehen.
Sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, haftet NEWMIPS nicht für Folgeschäden, insbesondere Umsatzausfälle, Betriebsausfälle, Kundenverluste, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Rufschädigung oder geschäftliche Nachteile.
In jedem Fall ist die Gesamthaftung von NEWMIPS im Rahmen des Vertrags – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben – auf den Betrag der Summen beschränkt, die der Abonnent im Rahmen des betreffenden Angebots in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat.
14. AUFTRAGSABGABE / HOSTING
NEWMIPS kann Dienstleister und Subunternehmer einsetzen, um die Dienste ganz oder teilweise zu erbringen, insbesondere für das Hosting, die technische Infrastruktur, die Wartung, die Sicherheit oder den Support der SOFTWARE.
Der Abonnent stimmt dem Einsatz dieser Dienstleister im Rahmen der Erbringung der Dienste zu.
NEWMIPS bleibt für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Abonnenten verantwortlich, vorbehaltlich der in diesen AGB vorgesehenen Einschränkungen.
Wenn diese Dienstleister im Auftrag des Abonnenten an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind, stellt NEWMIPS sicher, dass die geltenden Datenschutzverpflichtungen gemäß den geltenden Vorschriften und gegebenenfalls der anwendbaren Datenschutzvereinbarung eingehalten werden.
Das Hosting der SOFTWARE und der Daten kann durch einen von NEWMIPS ausgewählten externen Dienstleister erfolgen. Die Merkmale dieses Hostings können sich aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen oder zur Verbesserung der Dienste ändern.
15. HÖHERE GEWALT
Keine der Parteien kann für die Nichterfüllung einer ihrer vertraglichen Verpflichtungen haftbar gemacht werden, wenn diese Nichterfüllung auf ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der geltenden Rechtsprechung zurückzuführen ist.
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere – sofern sie die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen – Ereignisse, die sich der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei entziehen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verhindern, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Brände, Überschwemmungen, Epidemien, Konflikte, soziale Unruhen von außergewöhnlichem Ausmaß, böswillige Handlungen oder Cyberangriffe, schwerwiegende Ausfälle von Telekommunikations- oder Infrastrukturnetzen sowie Entscheidungen oder Maßnahmen öffentlicher Behörden.
Die Partei, die sich auf einen Fall höherer Gewalt beruft, setzt die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis und ergreift angemessene Maßnahmen, um die Folgen zu begrenzen.
Die von der höheren Gewalt betroffenen Verpflichtungen werden für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt.
Dauert der Fall höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage an und verhindert er dauerhaft die Erfüllung des Vertrags, kann jede der Parteien den Vertrag durch schriftliche Mitteilung ohne Entschädigungspflicht für beide Seiten kündigen, vorbehaltlich der Zahlung der bereits fälligen Beträge für die vor Beendigung des Vertrags erbrachten Leistungen.
16. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die vorliegenden AGB und, allgemeiner, der Vertrag zwischen NEWMIPS und dem Abonnenten unterliegen französischem Recht.
Im Falle von Streitigkeiten bezüglich des Zustandekommens, der Auslegung, der Erfüllung oder der Beendigung des Vertrags bemühen sich die Parteien, vorab eine gütliche Einigung zu erzielen.
Kommt es nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung der Streitigkeit durch eine der Parteien zu einer gütlichen Einigung, so unterliegen alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte am Sitz von NEWMIPS, einschließlich im Falle von Eilverfahren, Zwischenklagen, Gewährleistungsklagen oder bei mehreren Beklagten, vorbehaltlich der geltenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.